Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beratungs-, Planungs- und Projektentwicklungsleistungen, die zwischen der Xomalabis Investments Co GmbH ("Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern abgeschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Rechtsstellung und Dienstleistungsumfang
WICHTIG: Der Auftragnehmer ist ein technisches und strategisches Beratungsunternehmen für Projektentwicklung (Immobilien/Infrastruktur). Der Auftragnehmer erbringt ausdrücklich keine Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Anlageberatung oder Vermittlung von Wertpapieren, Fondsanteilen oder Kryptowerten gemäß WAG oder BWG. Der Begriff "Investments" im Firmennamen bezieht sich historisch auf Sachwert-Projektierung.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung von Projekten auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Beratungs- oder Dienstleistungsvertrag kommt erst durch die beiderseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Vertragsdokuments oder durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Auftragnehmer alle für die Projektplanung und Standortanalyse erforderlichen Unterlagen, behördlichen Genehmigungen und Planungsdaten zeitgerecht und vollständig zur Verfügung gestellt werden.
5. Honorar und Zahlungsbedingungen
Sofern nicht vertraglich anders geregelt, verstehen sich alle Honorarangebote exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (20%). Honorarrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug von Unternehmern gelten Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz als vereinbart.
6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Machbarkeitsstudien, Exposés und architektonischen Entwürfe bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung des Honorars das Recht, diese für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen. Eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte ist ohne Zustimmung untersagt.
7. Gewährleistung und Haftung
Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Beratungsleistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Die Haftung des Auftragnehmers für Sach- und Vermögensschäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
8. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur strengen Geheimhaltung aller im Rahmen der Zusammenarbeit ausgetauschten geschäftlichen, technischen und finanziellen Informationen.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck.